Liebe Hannelore Kraft [2 Updates]

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Bitte überdenken Sie noch mal die Position der NRW-SPD zu dem geplanten strikten Rauchverbot in der NRW-Gastronomie. In den kleinen Eck- oder Kiezkneipen sollte weiterhin der Wirt über sein Geschäftsmodell „Raucher- oder Nichtrauchergaststätte“ entscheiden. Ich befürchte, dass diese kleinen wohnnahen Kneipen nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie ganz von der Landkarte verschwinden.

Die sogenannten Eckkneipen sind auch soziale Treffpunkte. Wenn durch das geplante strikte Rauchverbot diese Treffpunkte auf Grund von ausbleibenden (rauchenden) Gästen geschlossen werden, fehlt vielen Menschen der soziale Austausch.

Hier im Stadtteil gibt es nur noch zwei Kneipen, die nicht einer Szene zuzuordnen sind, in den Menschen aus allen Bevölkerungsschichten (Arbeiter, Angestellte, Harz4er, Studenten, Rentner, Lehrer, Freiberufler, Künstler, Intellektuelle usw.) sich nicht nur zum Durststillen sondern auch zum miteinander reden treffen. Wenn diese Kneipen schließen (müssen), könnte die soziale Kälte hier im Ort noch mehr zunehmen.

Nebenbei bemerkt, die SPD ist in den Hinterzimmern von Kneipen entstanden und da wurde so was von geraucht. Ohne Bier, dem „sozialdemokratischen Saft“ und ohne Kneipen in der sich die Schicksalsgenossen austauschen konnten, gäbe es keine SPD.

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle?

[1. Update 29.08.2012]

Mittlerweile ist ein aus Textbausteinen bestehendes Feedback eingetroffen, das in keiner Zeile auf meine Argumentation eingeht.

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. August an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur geplanten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW.

Sie kritisieren die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW und sehen darin eine Bevormundung von Raucherinnen und Rauchern und befürchten eine existenzielle Gefährdung von Kneipen und Gaststätten.

Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, den Nichtraucherschutz deutlich zu verbessern. Dies ist notwendig, da das derzeit geltende Nichtraucherschutzgesetz mit seinen vielen Ausnahmen einen wirksamen Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens nicht in dem Maße gewährleistet wie es erforderlich ist. Dies hat die Evaluation des Gesetzes ebenso gezeigt wie einige Untersuchungen. So hat beispielsweise eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums gezeigt, dass in Düsseldorf nur 59 Prozent der Gaststätten rauchfrei sind. Ähnliches berichten uns auch viele Bürgerinnen und Bürger aus anderen Städten und Gemeinden. Daher wollen wir insbesondere den Schutz von nichtrauchenden Gästen und von Beschäftigten in der Gastronomie verbessern. Ein weiteres wichtiges Anliegen des Gesetzentwurfes ist der verbesserte Schutz von Kindern und Jugendlichen. Aus diesem Grund soll u.a. das Rauchen auf Spielplätzen verboten werden.

Es geht nicht darum, mündigen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen. Jeder Erwachsene hat die Freiheit, so viel zu rauchen wie er will, solange er dadurch nicht andere in ihrer Gesundheit gefährdet. Die Freiheit des einzelnen Menschen endet aber dort, wo andere gefährdet werden.

Auch die von Ihnen angesprochene Abtrennung des Raucher- vom Nichtraucherbereich schützt nichtrauchende Gäste nur sehr unvollkommen. Zudem ist auch die Gesundheitsgefährdung des Personals, das in Raucherräumen bedienen muss, nicht hinzunehmen.

Ihre Ansicht, dass sich das Rauchverbot existenzgefährdend auf die Gastronomie auswirkt, teile ich nicht. Statistische Auswertungen der Umsatzentwicklungen in Ländern mit Nichtraucherschutzgesetzen zeigen, dass ein strenger Nichtraucherschutz nicht zu Umsatzrückgängen in der Gastronomie führt, auch nicht in Bezug auf die getränkegeprägte Gastronomie. Im Gegenteil fordern viele Wirtinnen und Wirte sogar ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie, um für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Fortbestand von Vereinen aufgrund eines strengen Rauchverbots in der Gastronomie gefährdet sein sollte. In Vereinen kommen die Mitglieder ja nicht in erster Linie zusammen, um zu rauchen. Es wäre doch traurig, wenn den Vereinsmitgliedern das Rauchen wichtiger wäre als der Vereinszweck. Ich bin mir im Gegenteil sogar sicher, dass es viele nichtrauchende Vereinsmitglieder begrüßen werden, wenn Vereinssitzungen qualmfrei bleiben.

Ein umfassender Nichtraucherschutz ist im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dies bestätigen Umfragen und zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung. Daher bitte ich um Verständnis für unsere Position und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Roman Bobik

[2. Update 31.08.2012]

Nun ist auch eine Antwort von Hannelore Kraft eingegangen

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August zum Thema Nichtraucherschutz.

Das OVG Münster hat die Umwandlung von Gaststätten in NRW in sogenannte Raucherclubs als „unzulässige Umgehung des Rauchverbots“ bewertet und diese Regelung für rechtswidrig erklärt. Die jetzige Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes kann daher nicht beibehalten werden, weil die 2010 abgewählte CDU-geführte Landesregierung ein nicht gerichtsfestes Gesetz vorgelegt hat.

Zudem hat die derzeitige Regelung an vielen Orten zu einem Wirrwarr in Gaststätten geführt, der es den Ordnungsbehörden unmöglich macht, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu kontrollieren. In 80% aller Kneipen in NRW wird derzeit geraucht, von einem Nichtraucherschutz kann da keine Rede mehr sein. Daher ist der Landtag aufgefordert ein neues Nichtrauchergesetz zu verabschieden. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die Verankerung praxistauglicher Regeln für die kommunalen Ordnungsbehörden, sowohl hinsichtlich der Bewilligung von Außengastronomie als auch hinsichtlich der Sanktionen bei Gesetzesverstößen.

Das Kabinett hat am 26. Juni einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht wurde, und nun, wie Du der Tagespresse entnehmen kannst, im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten wird.

Wir wollen Nichtraucher schützen. Dazu gehört ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz sowie die seit dem 1. Juli 2008 in allen Bundesländern geltenden Nichtraucherschutzgesetze für den Bereich der öffentlichen Einrichtungen der Länder und der Gaststätten sind hier die Stichworte.

Der Nichtraucherschutz in Gaststätten sollte aus Sicht der NRWSPD durch alle Bundesländer einheitlich und ohne Ausnahmen geregelt werden. Nur so erreichen wir klare Regelungen, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und gleiche wirtschaftliche Bedingungen für alle Gastronominnen und Gastronomen. Da die Bundesregierung eine bundesgesetzliche Regelung im Rahmen des Arbeitsschutzes allerdings ablehnt, sind wir gezwungen, entsprechende Regelungen im Rahmen des Gaststättengesetzes auf Landesebene vorzunehmen.

Des Weiteren sind wir uns durchaus bewusst, dass es hierbei um ein sensibles Thema geht und viele Menschen in ihrer persönlichen Lebensweise von unseren Regelungen betroffen sein werden. Es ist zwar unsere Überzeugung, dass es nach wie vor die Einzelentscheidung eines erwachsenen Menschen ist, ob er raucht oder nicht. Aber dort, wo durch Tabakrauch andere auch gegen ihren Willen gefährdet werden, muss der Staat eingreifen. Daher bitte ich um Dein Verständnis, dass wir handeln müssen.

Der Nichtraucherschutz war und ist in Deutschland seit Jahrzehnten unzureichend. Ein großer Teil der Bevölkerung möchte und vor allem braucht einen funktionierenden Nichtraucherschutz.

Die momentane Linie der SPD zum Nichtraucherschutzgesetz fußt auf dem Beschluss des Landesparteitages, September 2011, in Mülheim a.d. Ruhr: „Die NRWSPD fordert die SPD-Landtagsfraktion auf bei der vorgesehenen Änderung des 2008 von schwarz-gelb eingeführten Nichtraucherschutzgesetzes für einen konsequenten Nichtraucherschutz zu sorgen. Es gilt insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in dem Ausnahmen in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und Sportstätten nicht zugelassen werden. Auch im Gastronomiebereich ist ein konsequenter Nichtraucherschutz zu verankern, der die gegenwärtige Wettbewerbsverzerrung aufhebt und den kommunalen Ordnungsbehörden auch eine wirksame Kontrolle ermöglicht.“

Die entsprechenden Passagen des Wahlprogrammes der SPD und des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen ebenfalls im Einklang mit dem oben genannten Beschluss des Parteitages und wurden beide auf außerordentlichen Parteitagen in diesem Jahr von den Parteimitgliedern einstimmig beschlossen.

Wichtiger als die Frage, ob bei der Gründung der SPD „geraucht“ werden konnte, war sicherlich der Wunsch nach einer eigenständigen, von anderen politischen Gruppierungen unabhängigen Arbeiterpartei, die sich für Freiheit, Demokratie und politischer Gleichberechtigung einsetzte.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft

Wortfetzen

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Heute zufällig gelesen und lauthals gelacht – die Bewertung einer Kneipe. Besonders der letzte Satz ist höchst merkwürdig:

Nette Kneipe, fast nix zu essen, leider.
Aber in eine Kneipe geht man ja auch nicht zum Essen, sondern zum Trinken. Und das kann man dort sehr gut.
Oft gute Musik, nette Kellnerinnen.
Ich gebe nur 4 statt 5 Sterne, weil ich heute keine Zeit habe, dort hinzugehen.

[Zitat aus einer Kneipenbewertung (Hervorhebung von mir)]

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle?

Die kleine Kneipe

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Es ist noch ziemlich früh am Nachmittag und in der kleinen Kneipe ist – mitten in der Woche – noch nicht viel los. Ich trinke genüsslich meinen Nachmittagskaffee und schaue zufrieden umher. Durch die großen Fenster kann man schon von weitem erkennen, wenn jemand sich der kleinen Kneipe nähert. Bei den Stammgästen wird dann auch, noch bevor der Raum betreten wird, das entsprechende Getränk eingeschenkt und mit einem freundliches »Bitte« dem platznehmenden Gast serviert – eine kleine Idylle inmitten unserer hektischen Welt. Neuigkeiten aus der näheren Umgebung und von Bekannten machen die Runde – Neuigkeiten, die nicht in der Lokalpresse stehen und dennoch wichtig im Leben eines jeden Menschen sind.

Draußen auf den Wegen des angrenzenden Parks führen die Leute ihre Hunde Gassi und zeigen durch ein Lächeln im Gesicht, dass die erste wärmende Frühlingssonne dankbar genossen wird. Ein Tag wie jeder andere? Nein, heute nicht. Eine Dame mittleren Alters geht eilenden Schrittes schnurstracks auf die Eingangstür zu – in der Hand eine Leine und an der Leine einen völlig durchnässten Hund. »Guten Tag, hat jemand nachgefragt, ob ein Hund vermisst wird?« »Mir ist nämlich dieser Hund zugelaufen und ich suche jetzt den Besitzer.« Das Fell des großen Hundes war ziemlich zerzaust und er machte einen abgekämpften Eindruck. Also schnell den Hundenapf (der dort immer bereit steht) mit Wasser gefüllt und vor die Nase des Hundes abgestellt. Doch so durstig war dieser Findling gar nicht, nach ein paar kleinen geräuschvollen Schlucken legte er sich gemütlich auf den Boden und schaute die Leute um ihn herum mit großen treuen Augen an.

Was ist zu tun? Die Telefon-Nummer des Tierheims hatte keiner der Anwesenden auf dem Handy gespeichert. Also rief die immer freundliche Bedienung bei der Polizei an: »Hier ist ein Hund gefunden worden, was ist nun zu tun?« Der diensthabende Polizist gab die Telefon-Nummer des Tierheims durch und der anschließende Anruf dort ergab, dass ein Mitarbeiter den zugelaufenden Hund gleich abholen werde.

Eine viertel Stunde später – ein Auto hält am Straßenrand und eine junge Frau steigt hektisch aus dem Wagen. Mit den Worten »Da bist du ja, du Böser!« gab diese junge Frau dem Hund einen kräftigen Schlag auf die Nase. Die anwesenden Gäste in der kleinen Kneipe schauten sich stumm an und dachten: »Was ist das denn für eine unfreundliche Person, da kann ich den Hund verstehen, dass der abgehauen ist.« Die Bedienung gab der jungen Frau noch den Zettel, auf dem sie die Adresse und Telefon-Nummer der Finderin notiert hatte. »Möchten Sie die Adresse der Finderin haben?« Die Antwort kam sehr schroff: »Geben Sie schon her!«, sprach’s, schnappte ihren Hund und eilte Richtung Auto. Kein Danke, keine Freude dass dem Hund nichts passiert ist – einfach nichts.

Was sind das nur für Hundehalter, die so lieblos mit ihren Tieren umgehen? Allen Gästen in der kleinen Kneipe tat der Hund leid.

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle?

Herzlichen Glückwunsch Zille

Veröffentlicht unter unterwegs

15 Jahre ist eine lange Zeit und das muss gefeiert werden, mit allem drum und dran – Zille 1, Zille 2 und KaP – immer wieder ein Ort interessanter Begegnungen, intellektuellen Gesprächen und fröhlichem Miteinander.

Ich freue mich auf einen feuchtfröhlichen Abend mit Live-Musik und kühlen Getränken.

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle?

Deutschland ist wieder zweigeteilt

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In Deutschland gibt es Arme und Reiche, Dicke und Dünne, Alte und Junge, Ossis und Wessis, Blogger und Journalisten, Hartz4-Empfänger und Manager, Kreditnehmer und Aktionäre, Bürger und Politiker, ÖPNV und Luxuskarosse, Restaurants und Kneipen, sowie neuerdings auch Raucher und Nichtraucher – den Herren und Damen der Parlamente sei Dank.

Ich lese schon zukünftige Schlagzeilen in den Medien:

Blitzeis in Deutschland – überall fluchende Wirte mit Eisschabern in der Hand, die vor ihrer Kneipe die Raucher freikratzen mussten.

oder diese Meldung:

Wo sind die Massen von Nichtrauchern, die in die Kneipen stürmen, die jetzt rauchfrei geworden sind?

Und jetzt habe ich noch eine große Bitte an alle Nichtraucher: Geht bitte alle regelmäßig in meine kleine Eckkneipe, damit sie nicht Pleite macht, bevor ich im Sommer wieder aus meiner 1er-WG heraus krieche, um vor dieser Kneipe ein leckeres Bier zu trinken.

Das Nichtraucher Schutzgesetz in NRW

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Vorweg möchte ich betonen, dass ich (Raucher) den Wunsch der Nichtraucher nach Unversehrtheit achte und akzeptiere. Rauchen und auch Passivrauchen ist gesundheitsschädlich. Das Miteinander dieser beiden Gruppen sollte meines Erachtens durch gegenseitigen Respekt geprägt und nicht durch ein kompliziertes Gesetz geregelt werden.

Nach dem Studium diverser Berichte und Paragraphen, frage ich mich, was das alles soll und wie dieses Gesetz im ganz normalen Leben umgesetzt werden soll. Meine Recherchen haben nachfolgenden Sachverhalt, den wohl nur die wenigsten Leute verstehen, ergeben.

Das Rauchverbot gilt ab dem 1. Januar 2008 in allen öffentlich zugänglichen Gebäuden, außer in Raumen, die ausschließlich der privaten Nutzung vorbehalten sind.

Rauchen in der eigenen Wohnung, am offenen Fenster oder auf dem Balkon ist erlaubt. Nachbarn, die durch aufsteigenden Rauch aus dem Fenster oder vom Balkon belästigt werden, können dagegen nicht angehen. Jedoch kann im gemeinsamen Treppenhaus bzw. Hausflur das Rauchen untersagt werden. Bei Abschluss des Mietvertrages muss ein Mieter nicht angeben, dass er Raucher ist. Selbst wenn der Mieter beim Einzug in die Wohnung Nichtraucher war und später wieder zum Raucher wird, berechtigt das den Vermieter nicht zu einer Anfechtung des Mietvertrages.

Zu den öffentlichen Gebäuden, in denen das Rauchen untersagt ist, gehören z. B. Krankenhäuser, Rehabilitationseinrichtungen, Studentenwohnheime, Schulen, Bildungseinrichtungen, Sporthallen, Museen, Theater, Flughafengebäude usw. Das Rauchverbot gilt jedoch nicht in geschlossenen psychiatrischen Einrichtungen und Justizvollzugsanstalten.

Ab dem 1. Juli 2008 gilt auch in Schank- und Speisewirtschaften ein Rauchverbot, unabhängig von der Größe und Anzahl der Räume mit der Ausnahme, dass bei einer ausreichenden Anzahl von Räumen Raucherräume eingerichtet werden können. Eine weitere Ausnahme bilden geschlossene Gesellschaften.

Des Weiteren darf in vorübergehend aufgestellten Festzelten sowie bei regelmäßig wiederkehrenden, regional typischen und zeitlich begrenzten Brauchtums-Veranstaltungen geraucht werden. Ob weiterhin in Biergärten geraucht werden darf, konnte ich in dem Gesetzestext nicht herauslesen.

Orte, für die ein Rauchverbot besteht, sind deutlich sichtbar im Eingangsbereich mit dem Warnzeichen „Rauchen verboten” kenntlich zu machen.

Für die Einhaltung des Rauchverbotes ist der „Hausherr” verantwortlich. In Restaurants und Kneipen trägt der Wirt die Verantwortung für die Einhaltung des Rauchverbots. Er hat bei Beschwerden die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Rauchverbot einzuhalten. So kann bei Zuwiderhandlung nicht nur der ertappte Raucher, sondern auch der Wirt, der nicht einschreitet, mit einem Bußgeld belegt werden. Die weitere Kontrolle des Rauchverbots obliegt den Ordnungsämtern und, wenn diese nicht mehr besetzt sind, der Polizei. Man sollte aber tunlichst vermeiden, wenn jemand verbotener Weise in der Kneipe raucht und der Wirt nicht eingreift, die „110” zu wählen. Die Polizei hat wahrscheinlich Wichtigeres zu tun, als in diesem Fall die Vertretung für das Ordnungsamt zu übernehmen.

Zum Lesen des kompletten Gesetzes zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes in Nordrhein-Westfalen bitte hier klicken.