Liebe Hannelore Kraft [2 Updates]

Veröffentlicht unter Politik, Soziales

Bitte überdenken Sie noch mal die Position der NRW-SPD zu dem geplanten strikten Rauchverbot in der NRW-Gastronomie. In den kleinen Eck- oder Kiezkneipen sollte weiterhin der Wirt über sein Geschäftsmodell „Raucher- oder Nichtrauchergaststätte“ entscheiden. Ich befürchte, dass diese kleinen wohnnahen Kneipen nach einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie ganz von der Landkarte verschwinden.

Die sogenannten Eckkneipen sind auch soziale Treffpunkte. Wenn durch das geplante strikte Rauchverbot diese Treffpunkte auf Grund von ausbleibenden (rauchenden) Gästen geschlossen werden, fehlt vielen Menschen der soziale Austausch.

Hier im Stadtteil gibt es nur noch zwei Kneipen, die nicht einer Szene zuzuordnen sind, in den Menschen aus allen Bevölkerungsschichten (Arbeiter, Angestellte, Harz4er, Studenten, Rentner, Lehrer, Freiberufler, Künstler, Intellektuelle usw.) sich nicht nur zum Durststillen sondern auch zum miteinander reden treffen. Wenn diese Kneipen schließen (müssen), könnte die soziale Kälte hier im Ort noch mehr zunehmen.

Nebenbei bemerkt, die SPD ist in den Hinterzimmern von Kneipen entstanden und da wurde so was von geraucht. Ohne Bier, dem „sozialdemokratischen Saft” und ohne Kneipen in der sich die Schicksalsgenossen austauschen konnten, gäbe es keine SPD.

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle?

[1. Update 29.08.2012]

Mittlerweile ist ein aus Textbausteinen bestehendes Feedback eingetroffen, das in keiner Zeile auf meine Argumentation eingeht.

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 24. August an Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur geplanten Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW.

Sie kritisieren die geplante Verschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes NRW und sehen darin eine Bevormundung von Raucherinnen und Rauchern und befürchten eine existenzielle Gefährdung von Kneipen und Gaststätten.

Die Landesregierung hat sich dazu entschlossen, den Nichtraucherschutz deutlich zu verbessern. Dies ist notwendig, da das derzeit geltende Nichtraucherschutzgesetz mit seinen vielen Ausnahmen einen wirksamen Schutz vor den gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens nicht in dem Maße gewährleistet wie es erforderlich ist. Dies hat die Evaluation des Gesetzes ebenso gezeigt wie einige Untersuchungen. So hat beispielsweise eine Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums gezeigt, dass in Düsseldorf nur 59 Prozent der Gaststätten rauchfrei sind. Ähnliches berichten uns auch viele Bürgerinnen und Bürger aus anderen Städten und Gemeinden. Daher wollen wir insbesondere den Schutz von nichtrauchenden Gästen und von Beschäftigten in der Gastronomie verbessern. Ein weiteres wichtiges Anliegen des Gesetzentwurfes ist der verbesserte Schutz von Kindern und Jugendlichen. Aus diesem Grund soll u.a. das Rauchen auf Spielplätzen verboten werden.

Es geht nicht darum, mündigen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf Selbstbestimmung zu nehmen. Jeder Erwachsene hat die Freiheit, so viel zu rauchen wie er will, solange er dadurch nicht andere in ihrer Gesundheit gefährdet. Die Freiheit des einzelnen Menschen endet aber dort, wo andere gefährdet werden.

Auch die von Ihnen angesprochene Abtrennung des Raucher- vom Nichtraucherbereich schützt nichtrauchende Gäste nur sehr unvollkommen. Zudem ist auch die Gesundheitsgefährdung des Personals, das in Raucherräumen bedienen muss, nicht hinzunehmen.

Ihre Ansicht, dass sich das Rauchverbot existenzgefährdend auf die Gastronomie auswirkt, teile ich nicht. Statistische Auswertungen der Umsatzentwicklungen in Ländern mit Nichtraucherschutzgesetzen zeigen, dass ein strenger Nichtraucherschutz nicht zu Umsatzrückgängen in der Gastronomie führt, auch nicht in Bezug auf die getränkegeprägte Gastronomie. Im Gegenteil fordern viele Wirtinnen und Wirte sogar ein ausnahmsloses Rauchverbot in der Gastronomie, um für alle gleiche Wettbewerbsbedingungen zu haben.

Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum der Fortbestand von Vereinen aufgrund eines strengen Rauchverbots in der Gastronomie gefährdet sein sollte. In Vereinen kommen die Mitglieder ja nicht in erster Linie zusammen, um zu rauchen. Es wäre doch traurig, wenn den Vereinsmitgliedern das Rauchen wichtiger wäre als der Vereinszweck. Ich bin mir im Gegenteil sogar sicher, dass es viele nichtrauchende Vereinsmitglieder begrüßen werden, wenn Vereinssitzungen qualmfrei bleiben.

Ein umfassender Nichtraucherschutz ist im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Dies bestätigen Umfragen und zahlreiche Zuschriften aus der Bevölkerung. Daher bitte ich um Verständnis für unsere Position und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Roman Bobik

[2. Update 31.08.2012]

Nun ist auch eine Antwort von Hannelore Kraft eingegangen

Sehr geehrter Herr Jahn,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August zum Thema Nichtraucherschutz.

Das OVG Münster hat die Umwandlung von Gaststätten in NRW in sogenannte Raucherclubs als “unzulässige Umgehung des Rauchverbots” bewertet und diese Regelung für rechtswidrig erklärt. Die jetzige Regelung des Nichtraucherschutzgesetzes kann daher nicht beibehalten werden, weil die 2010 abgewählte CDU-geführte Landesregierung ein nicht gerichtsfestes Gesetz vorgelegt hat.

Zudem hat die derzeitige Regelung an vielen Orten zu einem Wirrwarr in Gaststätten geführt, der es den Ordnungsbehörden unmöglich macht, die Einhaltung des Nichtraucherschutzes zu kontrollieren. In 80% aller Kneipen in NRW wird derzeit geraucht, von einem Nichtraucherschutz kann da keine Rede mehr sein. Daher ist der Landtag aufgefordert ein neues Nichtrauchergesetz zu verabschieden. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist die Verankerung praxistauglicher Regeln für die kommunalen Ordnungsbehörden, sowohl hinsichtlich der Bewilligung von Außengastronomie als auch hinsichtlich der Sanktionen bei Gesetzesverstößen.

Das Kabinett hat am 26. Juni einen Gesetzesvorschlag beschlossen, der noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht wurde, und nun, wie Du der Tagespresse entnehmen kannst, im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten wird.

Wir wollen Nichtraucher schützen. Dazu gehört ein möglichst umfassender Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Nichtraucherschutz am Arbeitsplatz sowie die seit dem 1. Juli 2008 in allen Bundesländern geltenden Nichtraucherschutzgesetze für den Bereich der öffentlichen Einrichtungen der Länder und der Gaststätten sind hier die Stichworte.

Der Nichtraucherschutz in Gaststätten sollte aus Sicht der NRWSPD durch alle Bundesländer einheitlich und ohne Ausnahmen geregelt werden. Nur so erreichen wir klare Regelungen, eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und gleiche wirtschaftliche Bedingungen für alle Gastronominnen und Gastronomen. Da die Bundesregierung eine bundesgesetzliche Regelung im Rahmen des Arbeitsschutzes allerdings ablehnt, sind wir gezwungen, entsprechende Regelungen im Rahmen des Gaststättengesetzes auf Landesebene vorzunehmen.

Des Weiteren sind wir uns durchaus bewusst, dass es hierbei um ein sensibles Thema geht und viele Menschen in ihrer persönlichen Lebensweise von unseren Regelungen betroffen sein werden. Es ist zwar unsere Überzeugung, dass es nach wie vor die Einzelentscheidung eines erwachsenen Menschen ist, ob er raucht oder nicht. Aber dort, wo durch Tabakrauch andere auch gegen ihren Willen gefährdet werden, muss der Staat eingreifen. Daher bitte ich um Dein Verständnis, dass wir handeln müssen.

Der Nichtraucherschutz war und ist in Deutschland seit Jahrzehnten unzureichend. Ein großer Teil der Bevölkerung möchte und vor allem braucht einen funktionierenden Nichtraucherschutz.

Die momentane Linie der SPD zum Nichtraucherschutzgesetz fußt auf dem Beschluss des Landesparteitages, September 2011, in Mülheim a.d. Ruhr: “Die NRWSPD fordert die SPD-Landtagsfraktion auf bei der vorgesehenen Änderung des 2008 von schwarz-gelb eingeführten Nichtraucherschutzgesetzes für einen konsequenten Nichtraucherschutz zu sorgen. Es gilt insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, in dem Ausnahmen in Einrichtungen wie Kitas, Schulen, Jugendzentren und Sportstätten nicht zugelassen werden. Auch im Gastronomiebereich ist ein konsequenter Nichtraucherschutz zu verankern, der die gegenwärtige Wettbewerbsverzerrung aufhebt und den kommunalen Ordnungsbehörden auch eine wirksame Kontrolle ermöglicht.”

Die entsprechenden Passagen des Wahlprogrammes der SPD und des Koalitionsvertrages von SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen ebenfalls im Einklang mit dem oben genannten Beschluss des Parteitages und wurden beide auf außerordentlichen Parteitagen in diesem Jahr von den Parteimitgliedern einstimmig beschlossen.

Wichtiger als die Frage, ob bei der Gründung der SPD “geraucht” werden konnte, war sicherlich der Wunsch nach einer eigenständigen, von anderen politischen Gruppierungen unabhängigen Arbeiterpartei, die sich für Freiheit, Demokratie und politischer Gleichberechtigung einsetzte.

Mit freundlichen Grüßen
Hannelore Kraft

Wahlk(r)ampf

Veröffentlicht unter Gedanken, Politik

Wann lernen die Parteien es endlich mal, ihre Stärken in den Vordergrund zu stellen und nicht nur ihre Konkurrenz zu denunzieren?
Die (sogenannten) Erfolge in der Vergangenheit stehen (für mich als Wähler) nicht zur Debatte sondern nur was, wie und warum in Zukunft anders/besser gestaltet werden soll und kann.
Ein Parlament/Rat (egal ob Stadt, Land oder Bund) sollte die Struktur (und den Willen) der betroffenen Bevölkerung widerspiegeln.
Wer mehr Geld ausgibt, als er hat und das mit „Wir werden die Neuverschuldung auf Null zurückfahren“ verschleiert, verarscht den Bürger/Wähler.
Eine Diskussion, die nur in eigenen Reihen stattfindet und nicht die Wähler in der Entscheidung einbindet, bringt der Gesellschaft keinerlei Nutzen.
Ich werde am 13. Mai und am 17. Juni meine Pflicht (und mein Recht) zur Wahl wahrnehmen und die vollmundigen Worte der dann Gewählten kritisch beobachten.

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle?

NRW und die Nichtwähler

Veröffentlicht unter Politik

In NRW ist Volkes Stimme erhört und Wahrheit geworden. Die über 40% der Nichtwähler haben entschieden, dass sie keine Regierung haben möchten.

Gratulation!

Jetzt muss die Haushaltsdebatte im Landtag entscheiden, wie es weitergeht. Meiner Meinung nach wird NRW wegen der Patt-Situation keinen Landeshaushalt verabschieden können. Das Schlimme daran ist nur, dass bis dahin die Bundesregierung über die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ihre unsozialen Sparpläne locker durchbringen kann.

Bravo ihr Nichtwähler!

Mit eurem Desinteresse habt ihr euch ins eigene Fleisch geschnitten – deshalb – meckert jetzt nicht über das, was so alles auf euch (und leider auch auf alle anderen Bürger) zukommt.

Wann geht endlich ein Ruck durch Deutschland?

Wann erwacht das Volk endlich aus seiner Lethargie?

Wer Demokratie erleben möchte, muss auch selbst Demokratie leben und sich daran beteiligen.

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle?