Zensursula

Unsere Damen und Herren Politiker haben es endlich durchgesetzt, die Internet-Zensur. Alles unter dem Deckmantel, dass Kinderpornographie im Netz nichts zu suchen hat.

Denn keiner möchte Gewalt und Kinderpornographie im Netz. Da ist es ja einfacher, die Leute die sowas ins Netz stellen nicht zu verfolgen und zu bestrafen sondern nur eine Sperre für alle davor zu setzen. Wenn der Wald brennt, wird nicht etwa der Wald gelöscht – nein – es wird lediglich eine Mauer davor gebaut, damit man den brennenden Wald nicht sieht.

Um die ganze Sache zu komplizieren, legt nicht etwa ein Gericht fest, wer auf die geheime Sperrliste kommt sondern das BKA.

Das BKA erstellt künftig werktäglich eine Liste mit zu sperrenden Webadressen, und alle Provider müssen diese Adressen sperren. Kein Gericht, kein Richter muss diese Liste prüfen oder bestätigen, auch nicht im Nachhinein. Ungewöhnlich viel Macht für eine Behörde. Zudem ist die Liste geheim. Wer auf der Liste landet, wird nicht mal informiert. Auch ist nicht geregelt, was passiert, wenn eine Webseite versehentlich gesperrt wird – oder wie man sich als Betreiber gegen die Sperrung wehren kann.

Von „Zensur“ ist deshalb häufig die Rede. Außerdem befürchten Kritiker, etwa der Chaos Computer Club, die Methode der Sperrliste könnte künftig, einmal installiert und bewährt, auch zur Sperrung anderer Webangebote eingesetzt werden.

via: einslive.de – Proteste gegen die Internetsperre

oder noch etwas konkreter:

Konkret müßt Ihr Euch das so vorstellen:

Das BKA wird eine nicht überprüfbare, eine nicht öffentliche, eine nicht einsehbare Liste erzeugen mit Websites, die gesperrt werden.

Wer auch immer auf eine solche Seite, von der er ja nicht wissen kann, dass sie gesperrt ist, wird schon kurz darauf eine Hausdurchsuchung erleben. […]

Der „Witz“ ist der Nachweis. Ihr dürft darauf vertrauen, dass diese Ermittlungen selbstverständlich „nur“ durch eine Hausdurchsuchung erfolgen können. Wegen Gefahr im Verzug (der Standard-Argumentation) natürlich mit verkürztem Rechtsweg.

Selbstverständlich kann man sich dagegen wehren. Zu beweisen, dass man etwas nicht getan hat, ist allerdings unmöglich. Und genau das wird in Zukunft gefordert, wenn man alle Leute einfach in Verdacht zieht.

via: unkreativ.net – Es gibt eine Menge Dinge

Wir sind auf dem besten Weg, ein Überwachungsstaat zu werden. Nicht die Bösewichte werden verfolgt sondern alle Bürger dieses Landes werden unter Generalverdacht gestellt – eine verkehrte Welt.

Ich hoffe nur, dass ich beim Surfen nicht zufällig auf eine gesperrte Seite lande.

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle? (was mir bei dem Thema etwas schwer fällt)