Vollhorst

Da wird aus wahlkampftaktischen Gründen ein nicht verfassungsgemäßes Gesetz auf die Schnelle durchgeboxt, um nach diesem Politikablenkungsmanöver dieses Gesetz nicht wie beschlossen auszuführen. Und nun hat unser Bundeshorst das Gesetz dummerweise doch unterschrieben.

Jetzt kommen unsere Damen und Herren Bundespolitiker arg in Erklärungsnot. So war das doch alles nicht gemeint, wir wollten doch nur ein paar Wählerstimmen ködern. Ich lasse mich mal überraschen, ob nun das Zugangserschwernisgesetz durch ein Aufhebungsgesetz wieder abgeschafft wird.

Wer Straftaten begeht – egal ob online oder offline – wird verfolgt und bestraft, wer keine Straftaten begeht – egal ob online oder offline – kann sich in diesem unserem Lande frei bewegen und informieren. Dazu muss nicht das Internet zensiert werden, es müssen nur die gesetzestreuen Bürger von den Straftätern geschützt werden – und nicht umgekehrt.

Was ist das für ein Staat, der alle Bürger verdächtigt und aus Unkenntnis heraus Straftäter nicht verfolgt? Also, liebe Politiker, kinderpornographische und gewaltverherrlichende Webseiten müssen gelöscht werden und dazu reichen die bestehenden Gesetze aus. Zensur und Überwachung aller Bürger (auch der unbescholtenen) ist der falsche Weg, dann müsst ihr euch ein anderes Volk suchen.

… und immer hübsch fröhlich bleiben – gelle?